Ginge es nach der Bundesregierung, würden auf allen Bundesstraßen Maut kassiert.Innerstädtische Bundesstraßen und Strecken unter fünf Kilometer Länge seien für eine Mauterhebung nicht geeignet, so die einhellige Meinung der Bundesländer zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll. Diese Strecken würden von den Fahrern mit hoher Wahrscheinlichkeit umgangen.
Dieses Ausweichverhalten wiederum führe zu einer Überlastung des dann nicht mehr ausreichenden nachgeordneten Straßennetzes und damit zu einer hohen Belastung der Bevölkerung. Dies sei zu vermeiden, heißt es. Die Regierung wird sich auf Dauer mit einem solchen Kompromiss nicht zufriedengeben.
Von der geplanten Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sind nur Verkehrswege mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung betroffen, die über eine Anbindung an eine Autobahn verfügen. Die ab 2012 erwarteten Mehreinnahmen von jährlich rund 100 Millionen Euro sollen dem Verkehrshaushalt zur Finanzierung von Fernstraßen zufließen.
Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß für eine Ausweitung der Mautstrecken u.a. mit der hohen Qualität der Bundesstraßen. Diese hätten zwischenzeitlich vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Bundesautobahnen nahekomme. Dass diese Bundesstraßen noch nicht als Autobahn eingeordnet worden sind, obwohl damit automatisch eine Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge einhergehen würde, hat lediglich einen Grund: Diese Strecken erfüllen nicht hundertprozentig alle an eine Autobahn gestellten Anforderungen. Angesicht der zu erwartenden finanziellen Herkulesaufgaben, die zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur künftig noch zu stemmen sein werden, dürfte die Regierung mit dieser Einschränkung nicht zufrieden sein. (Auto-Reporter.NET/arie)
